Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 43 VwGO; § 11 LottoStV ; § 3 Abs. 1 NLottG; Art. 19 Abs. 3 GG
  Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals der Sparkassen in Niedersachsen; Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts i.R. einer Feststellungsklage; Juristische Personen als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals der Sparkassen in Niedersachsen; Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts i.R. einer Feststellungsklage; Juristische Personen als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Lottospielen in der Sparkasse

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Lottospielen in der Sparkasse?

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Kein Lottospielen in der Sparkasse

 
• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Kein Lottospielen in der Sparkasse

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Lottospielen in der Sparkasse?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Lottospielen in der Sparkasse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Lottospielen in der Sparkasse?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Lottospielen in der Sparkasse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Lottospielen in der Sparkasse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Lottospielen in der Sparkasse ?

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) die herausragende Bedeutung der Vertriebswege für die Beantwortung der Frage betont, ob das monopolisierte Glücksspielangebot aktiv an einer Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Wettverhalten ausgerichtet ist (Absätze 135 ff.).

  Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Abs. 99), steht nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung fest, dass Glücksspiele und Wetten zu krankhaftem Suchtverhalten führen können.

  Da die Rechtslage in Bezug auf das in Niedersachsen geltende staatliche Wettmonopol gegenwärtig nicht anders als in Bayern beurteilt werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 1054/01), ist der Beklagte gehalten, sein Handeln an der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Maßgabe auszurichten.

  Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da die Sache insbesondere im Hinblick auf die Frage der Genehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfähigkeit des Vertriebsweges auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O.) grundsätzliche Bedeutung hat.

• BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07

  Sie dient der gerichtlichen Klärung der rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander ergeben (BVerwGE 14, 235 ).
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …

  Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt (BVerfG, Beschl. v. 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, 1783 -).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl. v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

  Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl.v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07

  Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu …

  Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid am 18. Juni 2007 Klage erhoben (10 A 3139/07).
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07

  Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von …

  Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin am 18. Juni 2007 Klage (10 A 3139/07), die das Gericht durch Urteil vom 20. August 2007 abgewiesen hat.
• VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
  Ein Modellversuch ist allerdings durch den Antragsgegner als Aufsichtsbehörde unterbunden worden (bestätigt durch Urteil VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 3139/07 - Beschl.v. 20.8.2007 - 10 B 3140/07 - Berufung und Beschwerde sind zurzeit anhängig beim Senat unter 11 LC 488/07 bzw. 11 ME 476/07).